Melden von Veranstaltungen an die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Eppelborn (innerhalb von 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung)
Ich möchte folgende Veranstaltung gem. § 6 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) melden:
Veranstaltung:
Veranstaltungsdatum*):
Uhrzeit*):
(Uhrzeit möglichst in der Form ss:mm oder ss.mm wobei: ss=Stunden mm=Minuten)
Zeitl.Ergänzung z.B. "wöchentlich" "bis..." :
Veranstaltung / Anlass*):
Veranstaltungsort*):
ACHTUNG!
Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum ist so zu gestalten, dass er höchstens zehn Personen umfasst.
Ansammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten.
Im privaten Raum (Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum) wird der Aufenthalt auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie darüber hinaus Angehörige eines weiteren Haushaltes oder des familiären Bezugskreises von bis zu fünf Personen, begrenzt.
Anzahl Personen*):
Anmerkungen zur Veranstaltung:
Veranstalter:
Veranstalter(Name)*):
Adresse (Straße/Ort) *):
Email*):
Erreichbarkeit (Telefon...):
**)= bitte ankreuzen *)= Pflicht-Angaben
Kenntnisnahme von Schutz- und Hygienemaßnahmen für Veranstaltungen: *)
**)
Ich habe die nachfolgenden Hygiene-Auflagen und Vorschriften der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen und werde sie beachten!
Falls Sie die Möglichkeit des Online-Formulars nicht nutzen wollen, können Sie das Formular ausdrucken und ggf. unterschrieben an die Faxnummer 06881/969-222 senden. Oder Sie senden es an die Gemeinde Eppelborn, Rathausstr. 27, 66571 Eppelborn.
**)
Hinweis zur Durchführung:
Sollten Sie nach dem Absenden der Anmeldung keine weitere Rückmeldung seitens des Ordnungsamtes auf o.g. E-Mail-Adresse o.a. Weg erhalten, bestehen gegen die Durchführung der Veranstaltung seitens des Ordnungsamtes keine Bedenken!
Auszug der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 31. Oktober 2020 gültig ab 2. November 2020:
§ 6 Kontaktbeschränkungen
(1) Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts sowie Angehörige eines weiteren Haushaltes oder des familiären Bezugskreises umfasst, maximal jedoch zehn Personen. Ansammlungen mit mehr als 10 Personen sind ver-boten. Im privaten Raum (Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum) wird der Aufenthalt auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie darüber hinaus Angehörige eines weiteren Haus-haltes oder des familiären Bezugskreises von bis zu fünf Personen, begrenzt.
(2) Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.
(3) Veranstaltungen, die nicht unter Absatz 2 fallen und zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen nicht mehr als 10 Personen zu erwarten sind, können stattfinden.VeranstaltungensindunterAngabedesVer-anstalters der Ortspolizeibehörde zu melden. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeitnach Maßgabe des § 3 zutreffen
und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zubeachten. Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl sind nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung ein dringendes und un-abweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis besteht.DabeisindweitereveranstaltungsspezifischeHygienemaßnahmen umzusetzen. Von den Beschränkungen der Sätze 1 und 2 ausgenommen sind Veran-staltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten.
Der Mindestabstand nach Maßgabe des §1 Absatz1 Satz2 ist bei allen Veranstaltungen und Zusammen-künften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen Angehörigen des familiären Bezugskreises nach §1 und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haus-halts.
(4) Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. Dezember 2020 unter-sagt. Die übrigen Bestimmungen der Absätze2 und 3 bleiben hiervon unberührt.
(5) Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, StiftungenundAnstaltendesöffentlichenRechtssowiedie Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien und Wählergruppen mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zu-sammenkünften der Mindestabstand nach §1 Absatz1 Satz2 einzuhalten ist sowie weitere veranstaltungsspe-zifischeHygienemaßnahmenumgesetztwerden.(6) Für Bestattungen gilt, vorbehaltlich weiterer orts-polizeilicher Vorgaben, Absatz3 entsprechend. Von der Ortspolizeibehörde sollen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektions-schutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
(7) Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen so-wie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechts-ausübung gemäß Artikel4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgrün-den gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Kontaktnachverfolgung nach §3, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind.
(8) Versammlungen im Sinne des Versammlungsge-setzes sind zulässig, sofern sie ortsfest oder als Stand-kundgebungstattfinden,derMindestabstandderTeil-nehmer nach §1 Absatz1 Satz3 sichergestellt wird undbesondereinfektionsschutzrechtlicheAuflagenderzuständigen Behörden beachtet werden.
§1 Grundsatz der Abstandswahrung
(1) Physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushaltes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von eineinhalb Metern einzuhalten.
(2) Ausgenommen sind Kontakte zu Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen (familiärer Bezugskreis).
(3) Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt, die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel nach Absatz1 bemessen und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.
§ 2 Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
(1)Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.
(2) Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, haben folgende Personengruppen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
1.PersonenbeiderNutzungdesöffentlichenPerso-nenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge) sowie an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie das Personal, bei Fähren und Fahrgastschiffen allerdings nur beim Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann; die entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe sind bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nachzuweisen,
2. während des Aufenthaltes auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und in den zugehörigen Wartebereichen alle Kunden und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, soweit die Art der Leistungserbringung nicht entgegensteht, sowie das Personal, soweit nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
3. während des Aufenthaltes in Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes (SGastG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.April 2011 (Amtsbl. I S.206), geändert durch Artikel6 §1 des Gesetzes vom 20. Juni 2012 (Amtsbl.I S.156), und sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art abseits eines festen Platzes sowie bei der Ab-holung oder Entgegennahme von Speisen,
4.bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 6 Absatz 3 alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an einem festen Platz,
5. alle Besucherinnen und Besucher von Gottesdiens-ten und gemeinsamen Gebeten unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel4 des Grundgesetzes genutzt werden,
6. Kunden und das Personal bei Erbringern von Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei denen aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand des § 1 Absatz 1Satz 2 zwangsläufig nicht eingehalten werden kann (körpernahe Dienstleistungen), soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht,
7. Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Patienten und Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten und den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit nicht die Art der Behandlung oder Leistungserbringung entgegensteht,
8. das Personal in Gaststätten nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S.206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.Juni 2012 (Amtsbl. I S.156), sowie sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art sowie von Hotels, Be-herbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.(3) Die Betreiber oder sonst Verantwortlichen der in Absatz2 genannten Einrichtungen haben die Einhaltung der Pflicht zum Trageneiner Mund-Nasen-Bedeckung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen. Satz1 gilt nicht bei den Betreibern des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen,Busse, Taxen und Passagierflugzeuge);diese haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen.
(4) Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.
(5) Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufbestimmten, stark frequentierten öffentlichen Plätzen anzuordnen.
§ 3 Kontaktnachverfolgung
(1) Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten
1.bei Gottesdiensten und Bestattungen,
2.beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im Sport und beim Betrieb von Tanzschulen,
3.bei sonstigen Veranstaltungen nach §6,
4.bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen,
(2) Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit und der Ankunftszeit.
(3) Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter nach Absatz4 verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.
(4) Personenbezogene Daten, die auf Grundlage dieser Vorschrift erhoben werden, sind durch die die Daten erhebenden Stellen– soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt– ausschließlich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu Zwecken der Verhinderung der Ausbreitung des Infektionsgeschehens– soweit nicht auf der Grundlage von Bundesrecht eine Herausgabe zulässig ist– auf zu begründenden Antrag den Gesundheitsämtern heraus zu geben. Betroffene sind von dem Antrag auf Herausgabe zu unterrichten. Ihnen ist vorheriges rechtliches Gehör zu gewähren. In Fällen einer Herausgabe bei Gefahr im Verzug sind die Betroffenen nachträglich unverzüglich zu unterrichten.
U.a. sind folgende Schutz- u. Hygienemaßnahmen zu beachten:
• das Vorhalten von ausreichend Seife, Papierhandtücher und Desinfektionsmittel, etc,
• das regelmäßige Reinigen bzw. Desinfizieren von Türklinken, Toiletten, Waschbecken, etc,
• regelmäßiges Durchlüften von geschlossenen Räumlichkeiten,
• die Fläche muss für die Anzahl der anwesenden Gäste die erforderliche Größe besitzen,
• der Mindestabstand ist einzuhalten,
• sollten vulnerable Personen anwesend sein, wird eine Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen,
• beim Reichen von Getränken und Speisen darf sich keine Warteschlange bilden und der Mindestabstand muss stets eingehalten werden,
• Gläser und Geschirr etc. dürfen nicht vertauscht werden.
Sollten Rückfragen bestehen, können Sie sich gerne mit dem Ordnungsamt unter Tel. 06881/ 969-123 oder -117 in Verbindung setzen.