Auszug der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 11. Juli 2020 gültig ab 13. Juli 2020:
§ 6 Kontaktbeschränkungen
(2) Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 500 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 250 Personen zu erwarten sind, können stattfinden. Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen sind unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde zu melden. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 3 zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Hiervon ausgenommen sind:
1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten,
2. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die so gestaltet sind, dass sie jeweils ausgehend von einer Bezugsperson nur den familiären Bezugskreis nach § 1 Absatz 2 umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts,
3. Zusammenkünfte mit einer im Vorhinein bestimmten Gruppe von insgesamt bis zu zehn Personen (soziale Bezugsgruppe).
Der Mindestabstand nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 3 ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen Angehörigen des familiären Bezugskreises und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haushalts im Sinne des Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 oder der sozialen Bezugsgruppe im Sinne des Absatz 2 Satz 4 Nummer 3.
(3) Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.
Abweichend von Absatz 2 Satz 1 können, sofern zu diesem Zeitpunkt infektionsschutzrechtliche Gründe nicht entgegenstehen,
ab dem 27. Juli 2020 Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 700 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 350 Personen zu erwarten sind,
ab dem 10. August 2020 Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 900 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 450 Personen zu erwarten sind,
ab dem 24. August 2020 Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 1.000 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 500 Personen zu erwarten sind, stattfinden.
Die übrigen Bestimmungen des Absatzes 2 bleiben hiervon unberührt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können auf Antrag in atypischen Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.
(5) Für die Zuschauerzahlen von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern sowie anderer Einrichtungen und Vereine, die kulturelle Aufführungen veranstalten, gelten Absatz 2 Satz 1 und Satz 5 sowie Absatz 3 entsprechend, soweit nicht nach § 4 Absatz 1 eine höhere Zuschauerzahl zulässig ist.
(6) Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien und Wählergruppen mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünften der Mindestabstand nach § 1 Absatz 1 Satz 3 einzuhalten ist.
(7) Für Bestattungen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden sollen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
(8) Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Kontaktnachverfolgung nach § 3, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind.
(9) Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind zulässig, sofern sie ortsfest oder als Standkundgebung stattfinden, der Mindestabstand der Teilnehmer nach § 1 Absatz 1 Satz 3 sichergestellt wird und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen der zuständigen Behörden beachtet werden.
§ 3 Kontaktnachverfolgung
(1) Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten
a. beim Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), oder beim Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art mit Ausnahme der bloßen Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke,
b. beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltungen und dem dazugehörigen Probenbetrieb,
c. beim Betrieb von Indoorspielplätzen,
d. bei Gottesdiensten und Bestattungen,
e. beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im Sport,
f. bei sonstigen Veranstaltungen nach § 6,
g. bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen.
(2) Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit und der Ankunftszeit.
(3) Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.
U.a. sind folgende Schutz- u. Hygienemaßnahmen zu beachten:
• das Vorhalten von ausreichend Seife, Papierhandtücher und Desinfektionsmittel, etc,
• das regelmäßige Reinigen bzw. Desinfizieren von Türklinken, Toiletten, Waschbecken, etc,
• regelmäßiges Durchlüften von geschlossenen Räumlichkeiten,
• die Fläche muss für die Anzahl der anwesenden Gäste die erforderliche Größe besitzen,
• der Mindestabstand ist einzuhalten,
• sollten vulnerable Personen anwesend sein, wird eine Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen,
• beim Reichen von Getränken und Speisen darf sich keine Warteschlange bilden und der Mindestabstand muss stets eingehalten werden,
• Gläser und Geschirr etc. dürfen nicht vertauscht werden.
Sollten Rückfragen bestehen, können Sie sich gerne mit dem Ordnungsamt unter Tel. 06881/ 969-123 oder -117 in Verbindung setzen.